Rede von Christian Herrnleben anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 im Rat der Stadt Hemmingen im Februar 2010

"Sehr geehrte Frau Vorsitzende
Sehr geehrter Herr BGM
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung
Sehr geehrte Gäste

Erlauben Sie auch mir zu Beginn meiner Worte denen zu danken denen Dank gebührt.

Frau Thomas kam diesmal mit Verstärkung. Mit Herrn Jacobi hatte sie diesmal den Mann an Ihrer Seite, der den Haushalt in- und auswendig zu kennen schien. Wo andere noch die Seite suchten hatte Herr Jacobi die entscheidenden Stellen schon mit einem Edding gemarkert. Beide haben uns auch dieses Jahr wieder, so wie wir es von Frau Thomas seit Jahren gewohnt sind, den Haushalt zu erklären versucht. An den meisten Stellen ist es Ihnen auch gelungen, aber ich glaube ich lehne mich nicht zu weit aus dem Fenster wenn ich feststelle, dass die neue Form des Haushalts, ab 2010 in doppischer Form für uns alle eine harte Nuss dargestellt hat. Für Ihre  Geduld und Ihre nette Art uns bei den Haushaltsberatungen zu unterstützen möchte ich Ihnen im Namen meiner Fraktion unseren herzlichen Dank aussprechen.

Allerdings nur für das Erklären im allgemeinen, nicht für die Zahlen im besonderen, aber für die sind Sie ja auch nicht verantwortlich.

Wir jedoch, als kommunale Politik müssen uns natürlich auch mit Zahlen befassen wenn sie schlecht und unerfreulich sind. Und schlecht und unerfreulich sind die Zahlen für den Hauhalt 2010 allemal.

Es ist nun mal das Los des dritten Redners das auf den Haushalt schon nachhaltig eingegangen wurde.

Auch wir begrüßen natürlich die Tatsache, dass auch in diesem Jahr, trotz dramatisch eingebrochener Einnahmen Geld in die Hand genommen wird um vorhandene Infrastruktur zu sanieren und auf Vordermann zu bringen und bereits begonnenes konsequent fortzuführen. Auch wir begrüßen die Tatsache dass Geld in die Hand genommen wird die freiwilligen Feuerwehren, die Sportvereine und das Ehrenamt soweit zu unterstützen wie es uns möglich ist. Und ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass wir als Stadt Hemmingen auch im Jahr 2010 deutlich mehr an Verantwortung, sprich finanzieller Unterstützung übernehmen, als der Gesetzgeber uns auferlegt hat.

Ich bin mir sicher dass die Feuerwehren, die Vereine und das Ehrenamt im Allgemeinen die vorgenommenen Kürzungen akzeptieren und Verständnis dafür haben, dass für 2010 und vermutlich auch in den dann folgenden Jahren nicht mehr alle Wünsche so abgearbeitet werden können wie das mal war. Vergessen Sie bitte nicht, auch die kommunale Politik ist Ehrenamt und nichts liegt uns näher, als sie am Limit dessen was möglich ist zu unterstützen. Aber unsere Aufgabe als kommunale Politik ist es eben nicht die Augen davor zu verschließen, dass die gegenwärtige Haushaltslage keine großen Sprünge mehr zulässt.

Es ist völlig logisch, dass eine weltweite Krise auch vor Hemmingen nicht halt macht. Länder wie Island, Portugal  oder Griechenland stehen vor dem finanziellen Kollaps, Traditionsbanken die sich schon vom eigenen Selbstverständnis als die Herrscher der Geldbewegungen verstanden haben, verschwanden von der Bankenlandkarte. Auch wir sind nicht das vielzitierte kleine gallische Dorf, und auch wir verfügen leider über keinen Druiden mit dem Rezept für den entsprechenden Zaubertrank. Aber was den Kommunen, nach den Familien dem Fundament unserer Gesellschaft, in diesen Zeiten zugemutet wird ist ein schlechter Witz, der sich quer durch die politische Landschaft zieht. Die Bundesregierung verspricht auf bundesebene milliardenschwere Steuerentlastungen und entlastet das Hotelgewerbe in völlig unverhältnismäßiger Art und Weise. Wer aber Steuerentlastungen in dieser Größenordnung einfordert muss auch sicherstellen das die Städte und Kommunen nicht alleingelassen werden. Wir alle dürfen gespannt sein, wie das funktionieren soll.

Hemmingen steht vermutlich noch gut da, aber schauen sie sich die Straßen in unserer Umgebung an, schauen sie sich die Ausstattung und den allgemeinen Zustand von Kindergärten und Schulen in umliegenden Regionen an, Steuerentlastungen für das Hotelgewerbe sind da doch offensichtlich das letzte was wir zur Zeit brauchen.

Vielen Dank sagt die kommunale Politik auch in Richtung CDU-geführtes Land für die Erhöhung des Messbetrages für die  Gewerbesteuerumlage von 67 auf 71 Prozent  von Hundert, womit eine Kommune wie Hemmingen für gelungene Gewerbepolitik bestraft wird.  Um es in Zahlen auszudrücken, diese Erhöhung gegenüber dem Jahr 2009 bedeutet für die Stadt Hemmingen im Jahr 2010 eine zusätzliche Belastung in Höhe von ca. 80.000 EURO.

Für große Irritation sorgt in meiner Fraktion auch die Forderung der Gewerkschaftsvertreter von VERDI, die mit einem Forderungskatalog von Lohnerhöhung, wieder Auflage der Altersteilzeit und ähnlichem ein Gesamtvolumen in Höhe von 5% erreicht. Wenn ich wüsste, dass Steuererhöhungen der Sicherung der sozialen Infrastrukturen, der Sicherung von Bildung und Ausbildung dienen würden und der nicht der Befriedigung des eigenen Klientels, dann würde ich Ihnen als Familienvater, Unternehmer, ehrenamtlich Engagierter und Kommunalpolitiker sagen : “macht es, erhöht die Steuern !“

Wenn ich mir aber die Vertreter der nur beispielhaft genannten Gruppen so ansehe, dann muss ich feststellen, dass wir umgeben sind von einem Haufen Lobbyisten, die sich eifrig um Ihre eigene Klientel bemühen, die Sicht auf die Gemeinschaft dabei aber scheinbar völlig außer acht lassen. Das ist falsch, verantwortungslos und somit völlig inakzeptabel! Diesen gutbezahlten Berufspolitikern und Interessenvertretern sollen wir uns als ehrenamtliche Kommunalpolitiker entgegenstellen und vor Ort das reparieren, was andernorts offenbar keinen so richtig schert. Das heißt für mich, auch wir müssen und als Lobbyisten positionieren, und zwar gemeinsam und zwar gemeinsam als Lobbyisten unserer Stadt.

Und genau das haben wir in diesem Jahr gemacht.

Ich war mir im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Grund genommen vollkommen sicher, dass dieser Haushalt keine gemeinsame Verabschiedung finden würde. Ich war mir schon deshalb sicher, weil die Fraktion der DUH den Haushaltsplan der Stadt so niemals mitgetragen hätte. Ich habe in meiner letztjährigen Haushaltsrede den Umgang, den wir zuweilen untereinander pflegen, moniert und für einen besseren und faireren Umgang geworben. Hier war der viel zitierte Hemminger Standart leider kein Markenzeichen. Das war in diesem Jahr deutlich besser.

Trotz vieler verschiedener Ansätze in der Politik haben wir es in diesem Jahr geschafft den Haushalt gemeinsam doch zumindest in Teilbereichen zu konsolidieren, eine Aufgabe die ich eigentlich bei der mit guten Vollzeitprofis  besetzten Verwaltung sehe und nicht bei ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Politik.

Ich möchte mich hier bei meinen Fraktionsvorsitzenden Kollegen ausdrücklich  für diese Zusammenarbeit bedanken und möchte an dieser Stelle dafür werben den dabei entgegengebrachten Respekt dem politischen Mitstreiter gegenüber auch in Zukunft beizubehalten. Hier waren wir in der Tat das, was wir sein müssen und in Zukunft gemeinsam noch stärker sein müssen, nämlich die von mir bereits zitierten Lobbyisten unserer Stadt.

Für schlechte Zeiten und eine weltweite Wirtschaftskrise sind wir in Hemmingen sicherlich nicht verantwortlich zu machen. Wenn es denn aber so ist wie es ist müssen auch wir gemeinsam gegensteuern.Dieses Gegensteuern hat meine Fraktion in der von der Verwaltung vorgelegten ursprünglichen Haushaltsvorlage massiv vermisst. Auch die kommunale Politik kann sich etwas witzigeres vorstellen als bei den uns so wichtigen Institutionen wie Sport, und Ehrenamt im allgemeinen den freiwilligen Feuerwehren im besonderen den Rotstift anzusetzen. Das ganze im übrigen im Vorfeld auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr.

Finanziell schlechte Zeiten bergen aber auch immer eine große Chance in sich, alte Zöpfe abzuschneiden, über neue Ideen nachzudenken, gemeinsam Wege zu beschreiten die unsere Gesellschaft zukunfts- und krisensicher machen können. Das sich konzentrieren auf die Arbeit vor Ort, das hochhalten der Besonderheiten, die Hemmingen ausmacht , das erhalten dieser Strukturen, auch für die nachfolgenden Räte, sind enorm wichtige Grundsätze unser zukünftigen Arbeit. Das erfordert viel Mut von der Politik, aber auch deutlich mehr Mut und Verantwortung bei der Verwaltung unpopuläres vorzuschlagen und anzumahnen.

Wenn die weltwirtschaftliche Erholung noch lange auf sich warten lässt, wenn die Lobbyisten in den Ebenen über uns weiterhin andere Ziele verfolgen als notwendig, wird auch die Luft in Hemmingen dünner unseren so lieb gewordenen Hemminger Standart, selbst in abgespeckter Version noch aufrecht zu erhalten.

Ich darf Sie an dieser Stelle auf ein Problem aufmerksam machen, was mich schon seit längerem bewegt. Wie vorhin schon erwähnt finden im kommenden Jahr Kommunalwahlen statt. Einige von uns treten nicht mehr an, andere werden nicht mehr wiedergewählt, neue Frauen und Männer werden ihr Glück versuchen müssen. Uns geht es fraktionsübergreifend so, das wir uns ab Mitte des Jahres, vermutlich erst nachdem wir Fußballweltmeister geworden sind, auf die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten begeben werden. Ich höre dann schon Sätze wie . „Wir brauchen noch einen aus dem Sportverein, einen noch von der Feuerwehr und wer Jupp Wiesner aktivieren kann mitzumachen hat zumindest bei den Senioren den Sieg schon eingefahren. “

Aber wer wird sich denn Bereiterklären in der kommunalen Politik mitzumischen wenn es nur noch darum gehen kann den Versuch zu unternehmen den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und den Bürgerinnen und Bürgern dann zu erklären das es für mehr nicht reicht. Keinen werden wir begeistern können die Zukunft mitzugestalten, wir in Hemmingen nicht und die Kolleginnen und Kollegen aus den andern Kommunen auch nicht,  wenn es nur noch darum gehen soll sich die verbalen Prügel abzuholen. Hier ist die große Politik gefragt Strukturen zu schaffen das Handeln vor Ort zu gewährleisten.

Die kommunale Politik ist die vielleicht wichtigste Säule unserer demokratischen Gesellschaft, sorgt sie doch für die gelebte Demokratie vor Ort, führt sie den Menschen doch unmittelbar vor Augen, dass es sich lohnt sich politisch zu engagieren, das sich der Einsatz vor Ort an zu greifenden Ergebnissen messen lässt. Die Kommunalpolitik ist die Eintrittskarte in die gesellschaftspolitische Mitbestimmung vor Ort. Es ist  gesellschaftspolitisch ausgesprochen wichtig hier einen gewissen Handlungsspielraum für die handelnden Personen zu gewährleisten. Es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen verwalten und gestalten. Die Möglichkeit des Gestaltens darf der kommunalen Politik nicht genommen werden.

Allen Lobbyisten  die sich auf kommunalen Kosten im Sinne ihres eigenen Klientel bedienen wollen müssen wir bei allen sich uns bietenden Gelegenheiten entgegentreten  und sie auf ihre Verantwortung dem Ganzen gegenüber hinweisen. Sollte es uns nicht gelingen, der kommunalen Politik den Gestaltungsspielraum zu erhalten den es braucht um kommunale Politik interessant, spannend und chancenreich erscheinen zu lassen, dann wird es uns auf kurz oder lang nicht mehr gelingen die geeigneten Mensche für diese ehreamtliche  und gesellschaftspolitisch so wichtige Arbeit zu begeistern.

Tut sich da nix, schwant mir böses. Verhältnisse wie bei “Vera am Mittag“ lassen grüßen !

Als Unabhängiger sollte man im Leben nicht alles so schwer nehmen, dafür ist man ja immerhin unabhängig. Als bekennender Wencke Myhre Fan empfehle ich Ihnen zum Ende meiner Ausführungen einen ihrer eher unbekannten Songs für ihren mp3-player mit dem Namen ;“Da ist ein Lichtschein am Ende des Tunnels“, rhythmisch, schwungvoll aber vor allem mit  positiver, ich hoffe auch für unsere Stadt Hemmingen richtungsweisender Botschaft.

Die Fraktion der Unabhängigen Hemminger wird diesem Haushalt zustimmen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und gehe davon aus das ich sie morgen alle bei der Sportlerehrung unserer jugendlichen Sportkanonen treffe."